15. September 2021
Für unseren Standort in Havixbeck suchen wir engagierte Mitarbeiter zur Verstärkung unseres Teams! Über Ihre Bewerbung freuen uns wir sehr. Näheres unter Jobs
06. September 2021
BGH, Urteil vom 12.03.2021, Az.: V ZR 33/19 Obwohl sowohl die kauf- als auch die werkvertraglichen Gewährleistungsrechte in das allgemeine Schadensrecht des BGB verweisen, gelten bei der Bemessung des ersatzfähigen Schadens nicht die gleichen Maßstäbe. Der Grund hierfür liegt in der unterschiedlichen gesetzlichen Ausgestaltung der jeweiligen Mängelrechte beider Vertragstypen. Während im Werkvertragsrecht der sog. kleine Schadensersatz, also derjenige, der anstelle der eigentlich...
09. August 2021
Urteil des Bundesgerichtshof vom 01.04.2020, Az. VIII ZR 18/19 Die Internet-Plattform Amazon Marketplace bietet Käufern mit der sog. A-bis-z-Garantie im Falle eines erfolgreichen Garantieantrags durchaus Vorteile. Entgegen der noch immer vorherrschenden Ansicht vieler Nutzer wird das Vertragsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer aber selbst dann nicht abschließend geregelt, wenn Amazon einen Garantiefall zu Recht bejaht. Dies entschied der BGH mit obenstehendem Urteil bereits im letzten...
02. August 2021
Urteil des LG Bonn v. 01.10.2020, Az.: 6 S 9/20 Täuscht ein Vermieter Eigenbedarf an einer Wohnung nur vor, um dem Mieter zu kündigen, macht er sich diesem gegenüber auch dann schadensersatzpflichtig, wenn ein Gericht zuvor rechtskräftig festgestellt hat, dass der Mieter die Wohnung räumen muss. Grundsätzlich hat der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder...
28. Mai 2021
ArbG Dortmund vom 24.11.2020 – 5 Ca 2057/2 Das Arbeitsgericht Dortmund hat entschieden, dass der Arbeitgeber im Falle einer Quarantäneanordnung durch selbigen nach den Grundsätzen der gesetzlichen Risikoverteilung nur dann von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung frei wird, wenn die zuständige Gesundheitsbehörde eine Betriebsschließung oder eine Quarantäne einzelner Arbeitnehmer anordnet. Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten um die Vergütung von ausgefallener Arbeitszeit nach...
27. April 2021
Urteil des LG Münster vom 09.03.2020, Az.: 08 O 272/19 Klein, wendig, praktisch -- E-Scooter gewinnen zunehmend an Beliebtheit und gehören nach ihrer Zulassung im Jahr 2019 mittlerweile zum täglichen Straßen- und Verkehrsbild in deutschen Städten. Wer 14 Jahre oder älter ist, darf den Tretroller mit Elektroantrieb ohne Führerschein oder Helm auf Radwegen, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen bewegen, wenn das Fahrzeug über eine Betriebserlaubnis und der Halter über eine entsprechende...
13. April 2021
Urteil des EuGH vom 09.03.2021, C-580/19, Celex-Nr. 62019CJ0580 auf Vorlage zur Vorabentscheidung durch das Verwaltungsgerichts Darmstadt Der EuGH hat entschieden, dass Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft unter bestimmten Voraussetzungen als Arbeitszeit zu qualifizieren ist. Danach ist Rufbereitschaft immer dann als Arbeitszeit einzustufen, wenn sich die dem Arbeitnehmer in dieser Zeit auferlegten Einschränkungen erheblich auf seine Möglichkeiten auswirken, die Zeit innerhalb der...
23. Februar 2021
BGH, Beschluss vom 16.12.2020 – 4 StR 526/19 Der BGH hat entschieden, dass das Bedienen eines Taschenrechners während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist. Diese Rechtsfrage wurde dem BGH von dem Oberlandesgericht Hamm zur Entscheidung vorgelegt, da sich das OLG Hamm an der Bejahung der Frage durch eine abweichende Auffassung des Oberlandesgerichtes Oldenburg gehindert sah. In dem zugrundeliegenden Fall war ein...
17. Februar 2021
BAG, Urteil vom 05.12.2019 - 2 AZR 223/19 (Vorinstanz: LAG Hessen, Urteil vom 13.12.2019 - 6 SA 567/18) Zum Sachverhalt: Die Parteien des Rechtsstreits streiten um die Wirksamkeit zweier ordentlicher fristgerechter Kündigungen. Das Arbeitsgericht hatte in der ersten Instanz der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht Hessen die Berufung zurückgewiesen . Der Beklagte war seit dem 01.04. 2010 bei der Beklagten beschäftigt. Zu dem Zeitpunkt waren dort neun Arbeitnehmer tätig, die alle...
01. Februar 2021
Zum 01.02.2021 dürfen wir Sie an unserer anwaltlichen Kanzlei in Coesfeld in neuen Räumlichkeiten begrüßen. Die neue Adresse lautet: Daruper Str. 8, Coesfeld Alles andere bleibt gleich. Trotz neuer Anschrift befinden wir uns im selben Haus, der Haupteingang befindet sich nun direkt gegenüber dem Amtsgericht Coesfeld. Auch die gewohnten Parkplätze bleiben erhalten! Zur Geschichte: Im Jahre 2003 wurde die Kanzlei in Havixbeck, unser Stammhaus, durch Herrn Rechtsanwalt Nesbit gegründet und...

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