24. Dezember 2019
wünscht das gesamte Team der Rechtsanwälte & Notar Lork I Nesbit I Böggemeyer I Schoppe Ihre Rechtsanwälte in Coesfeld & Havixbeck
17. Dezember 2019
Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1. Januar 2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen (1) die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, (2) den Bedarf eines Studierenden, der nicht mehr bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, sowie (3) die sogenannten Selbstbehalte. Am Ende dieser Mitteilung wird (4) kurz die Bedeutung der "Düsseldorfer Tabelle" erklärt und (5) eine Perspektive für das Jahr 2021...
09. Dezember 2019
Urteile vom 6. August 2019 – X ZR 128/18 und X ZR 165/18 Sachverhalt: Die Kläger des Verfahrens X ZR 128/18 buchten bei der beklagten Reiseveranstalterin für die Zeit vom 17. Juli bis 7. August 2016 eine Urlaubsreise, die Flüge von Frankfurt am Main nach Las Vegas und zurück sowie verschiedene Hotelaufenthalte umfasste. Den Klägern wurde die Beförderung auf dem für sie gebuchten Hinflug verweigert. Sie flogen daher am folgenden Tag über Vancouver nach Las Vegas, wo sie mehr als 30...
02. Dezember 2019
Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden sind, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen. Der Kläger ist bei der Beklagten langjährig als Metallbaumeister beschäftigt. Nachdem er zunächst am Betriebssitz der Beklagten in...
26. November 2019
AG Hannover, Urteil vom 12.10.2018 – 410 C 8289/17 Zum Sachverhalt: Der Kläger verlangt nach einem nicht verschuldeten Unfall von der gegnerischen Haftpflichtversicherung die Erstattung fiktiver Reparaturkosten nach den Stundenverrechnungssätzen einer markengebundenen Werkstatt. Die Haftpflichtversicherung lehnte ab und trug vor, dass sich der Kläger auf die Stundenverrechnungssätze einer freien Werkstatt verweisen lassen müsse und erstattete die fiktiven Reparaturkosten auch nur in der...
14. November 2019
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Der Beklagte beschäftigte den Kläger vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2013 als Wissenschaftler. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger ohne Erfolg, den von ihm...
28. August 2019
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung. Die Klägerin war in der Zeit vom 22. Oktober 1991 bis zum 30. November 1992 bei der Beklagten als Hilfsbearbeiterin für...
14. August 2019
Anspruch auf Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nach Ansicht des OLG Frankfurt weder voraus, dass die Eheleute vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft gekommen ist. Zum Sachverhalt: Die Antragstellerin verlangt nach dem Scheitern ihrer Ehe Trennungsunterhalt. Die Ehe...
06. August 2019
Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar Der Verfassungsgerichtshof Saarland hat mit Urteil vom 05.07.2019 entschieden, dass die im Rahmen der Geschwindigkeitsmessung mit der Messanlage Traffistar S 350 gewonnenen Messergebnisse zwar durchaus zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden können. Wenn sich der im Bußgeldverfahren Betroffene jedoch gegen das Messergebnis wendet, muss er nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Saarland die Möglichkeit haben, die...
01. August 2019
Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 1. Juni 2001 als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Sie befand sich ua. vom 1. Januar 2013 bis zum 15. Dezember 2015 durchgehend in Elternzeit. Mit...

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