30. März 2020
Offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ermöglicht Reiserücktritt – es fallen keine Stornokosten an (§ 651h Abs. 3 BGB). Mit der durch das Auswärtige Amt ausgesprochenen weltweiten Reisewarnung – zunächst bis mindestens Ende April 2020 – können Reisekunden einer gebuchten Pauschalreise vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten; dies gilt zunächst für Reise, die bis Ende April 2020 angetreten sein müssten. Der bereits gezahlte Reisepreis ist vollständig zu erstatten,...
24. März 2020
Powerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der StVO Der 4. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm hat mit Beschluss vom 28.05.2019 (4 RBS 92/19) entschieden, dass weder eine „Powerbank“ noch ein Ladekabel isoliert betrachtet als ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO angesehen werden. Zum Sachverhalt: Der Fahrer eines Pkw hatte sein bereits mit dem Ladekabel verbundenes Smartphone mit dem er über die Freisprechanlage telefonierte, an eine...
21. März 2020
Müssen Gewerbetreibende (Einzelhändler, Gastronomiebetriebe etc.) während der Corona Krise weiter Miete zahlen? Aufgrund der beschlossenen Leitlinien der Bundesregierung und der Vertreter der jeweiligen Länder haben die Kommunen regelmäßig Alllgemeinverfügungen erlassen und damit die Schließung nicht systemrelevanter Einrichtungen, wie Einzelhandelsgeschäfte, Gastronomie und Hotels, angeordnet. Diese meist präventiven behördlichen Maßnahmen stellen insbesondere die Mieter der...
18. März 2020
Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei fehlender Betreuung von Kindern Aufgrund der Tatsache, dass durch behördliche Anordnung Kindergärten und Schulen geschlossen sind, stellt sich für eine Vielzahl von Arbeitnehmern derzeit die Frage, ob ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber besteht, insofern der Arbeitnehmer aufgrund der nunmehr notwendig werdenden Betreuung der eigenen Kinder seine Arbeitsleistung nicht mehr erbringen kann. Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten,...
24. Dezember 2019
wünscht das gesamte Team der Rechtsanwälte & Notar Lork I Nesbit I Böggemeyer I Schoppe Ihre Rechtsanwälte in Coesfeld & Havixbeck
17. Dezember 2019
Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1. Januar 2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen (1) die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, (2) den Bedarf eines Studierenden, der nicht mehr bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, sowie (3) die sogenannten Selbstbehalte. Am Ende dieser Mitteilung wird (4) kurz die Bedeutung der "Düsseldorfer Tabelle" erklärt und (5) eine Perspektive für das Jahr 2021...
09. Dezember 2019
Urteile vom 6. August 2019 – X ZR 128/18 und X ZR 165/18 Sachverhalt: Die Kläger des Verfahrens X ZR 128/18 buchten bei der beklagten Reiseveranstalterin für die Zeit vom 17. Juli bis 7. August 2016 eine Urlaubsreise, die Flüge von Frankfurt am Main nach Las Vegas und zurück sowie verschiedene Hotelaufenthalte umfasste. Den Klägern wurde die Beförderung auf dem für sie gebuchten Hinflug verweigert. Sie flogen daher am folgenden Tag über Vancouver nach Las Vegas, wo sie mehr als 30...
02. Dezember 2019
Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden sind, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen. Der Kläger ist bei der Beklagten langjährig als Metallbaumeister beschäftigt. Nachdem er zunächst am Betriebssitz der Beklagten in...
26. November 2019
AG Hannover, Urteil vom 12.10.2018 – 410 C 8289/17 Zum Sachverhalt: Der Kläger verlangt nach einem nicht verschuldeten Unfall von der gegnerischen Haftpflichtversicherung die Erstattung fiktiver Reparaturkosten nach den Stundenverrechnungssätzen einer markengebundenen Werkstatt. Die Haftpflichtversicherung lehnte ab und trug vor, dass sich der Kläger auf die Stundenverrechnungssätze einer freien Werkstatt verweisen lassen müsse und erstattete die fiktiven Reparaturkosten auch nur in der...
14. November 2019
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Der Beklagte beschäftigte den Kläger vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2013 als Wissenschaftler. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger ohne Erfolg, den von ihm...

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