14. November 2023
Urteil des Bundesarbeitsgerichts – Urteil vom 18.10.2023 – 5 AZR 22/23 Zum Inhalt: Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Stundenvertrag (sog. Arbeit auf Abruf), legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, ist grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 S. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TZBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung von dieser rechtlichen Regelung kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen...
03. Oktober 2023
Urteil des Arbeitsgerichtes Aachen vom 02.09.2023 – 8 Ca 2199/22 Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, welches im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezuges selbst zu tragen hat. Zum Sachverhalt: Die Arbeitgeberin ist Leasingnehmerin für zwei Fahrräder, die dem Arbeitnehmer im Rahmen des sogenannten Job-Rad-Modells zur Nutzung überlassen wurden. Die Leasingraten wurden durch eine...
19. September 2023
Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 29.03.2023 – 5 AZR 255/22 Ein Arbeitgeber, der eine fristlose Kündigung ausspricht, weil er die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für unzumutbar hält, dann aber für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen anbietet, um Annahmeverzugslohnansprüche zu vermeiden, verhält sich widersprüchlich. Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG: Kündigt der Arbeitgeber das...
09. Juni 2022
Muss der Arbeitgeber auch bei Langzeiterkrankung des Arbeitnehmers zum Ende des Urlaubsjahres auf den Verfall der Urlaubsansprüche hinwirken? In der jüngsten Vergangenheit hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Befristung des gesetzlichen Urlaubsanspruches, und damit der Verfall grundsätzlich zum Ende des Urlaubsjahres, voraussetzt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer förmlich darauf hinweist, welche Urlaubsansprüche bestehen und ihn auffordert, diesen Urlaub zu nehmen und...
10. Mai 2022
BGH Urteil vom 10.11.2021, Az.: VIII ZR 107/20 In seiner vorbezeichneten Entscheidung befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob die Kosten einer Baumfällung als Betriebskosten von Seiten des Vermieters auf den Mieter umgelegt werden können, oder ob sie als solche der Instandhaltung einer Umlagefähigkeit entzogen sind. Gemäß § 556 Abs. 1 S. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 S. 1 Betriebskostenverordnung (BetrKV) sind Betriebskosten diejenigen Kosten, die dem Eigentümer...
18. Januar 2022
Anpassung der Pflicht zur Mietzahlung während der Corona-Pandemie wegen behördlich angeordneter Geschäftsschließung? – Stets eine Frage des Einzelfalls! BGH, U. v. 12.01.2022, Az.: XII ZR 8/21 Mit Urteil vom 12.01.2022 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die Frage, ob für die Zeit, während derer für gewerbliche Zwecke angemietete Räumlichkeiten aufgrund einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht als Verkaufsfläche...
03. Januar 2022
LG Berlin, Urteil vom 27.07.2021, Az.: 65 S 264/20 In seiner vorbezeichneten Entscheidung wies das Landgericht Berlin eine Berufung gegen ein Urteil zurück, aufgrund dessen eine Vermieterin im Schadensersatz-Prozess gegen ihre vormalige Mieterin wegen vermeintlich nicht fachgerecht ausgeführter Schönheitsreparaturen unterlag. Konkret begehrte die Vermieterin in ihrer prozessualen Rolle als Berufungsklägerin Kostenersatz für die Ausführung von ihr beauftragter Malerarbeiten, nachdem ihre...
23. November 2021
BAG, Urteil vom 08. September 2021 - 5 AZR 149/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttert sein kann, wenn der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis kündigt und er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben wird. Zum Sachverhalt: Die Arbeitnehmerin war bei dem Arbeitgeber seit Ende August 2018 beschäftigt. Die Arbeitnehmerin kündigte am 08.02.2019 das Arbeitsverhältnis fristgemäß zum...
15. November 2021
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19.04.2021 - 1K 251/20.KO Im Grundsatz hat jeder, der Eigentümer eines ländlich gelegenen Grundstücks ist, im Rahmen einer jagdgenossenschaftlichen Zwangsmitgliedschaft die Bejagung auf seinem Grundstück zu erdulden. Dies gilt nur dann nicht, wenn es sich ohnehin um ein jagdrechtlich befriedetes Grundstück handelt, etwa einen Friedhof oder weil es der Nutzung zu Wohnzwecken dient. Die jagdliche Befriedung eines Grundstückes kann aber auch dann von...
15. September 2021
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