01. September 2020
Urteil des VG Neustadt a. d. Weinstraße vom 12.08.2020 – 1 K 48/20 NW Das Verwaltunsgericht Neustadt a.d Weinstraße hat entschieden, dass demjenigen, der mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt und das behördlich angeordnete medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, zu Recht untersagt werden kann, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge, wie zum Beispiel Fahrräder, im öffentlichen...
21. August 2020
Das Sozialgericht München hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer Krankengeld auch in dem Fall zusteht, wenn er die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (ugs. Attest) für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil der behandelnde Arzt es ihm erst nachträglich übersendet hat. Urteil des SG München v. 17.6.2020 - S 7 KR 1719/19 Zum Sachverhalt: Der Arbeitnehmer war weiterhin arbeitsunfähig erkrankt und bei seinem behandelnden Arzt vorstellig, der...
01. Juli 2020
OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 12.09.2019 – 24 U 197/18 – Das OLG Düsseldorf hat entschieden: Wird bei hohen Außentemperaturen eine zu hohe Temperatur der Innenräume festgestellt, dann erfordert die substantiierte Darlegung des Mangels der Mieträume nicht nur die genaue Angabe der Raumtemperaturen, sondern auch der damit korrespondierenden Außentemperaturen. Ansonsten würde im Hinblick auf die Klimaerwärmung und den damit einhergehend prognostizierten Temperaturanstieg das...
19. Juni 2020
LAG Köln, Beschluss vom 27.03.2020 – 7 Ta 200/19 In dem hier vorliegenden Fall hat sich die Klägerin in einem Vergleich verpflichtet, ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen und dabei einen von der Klägerin erstellten Entwurf zu übernehmen, falls kein "wichtiger Grund" vorhanden ist, der sie berechtigt, von dem Entwurf der Klägerin abzuweichen. Zwischen den Parteien bestand Streit darüber, ob das Datum der physischen Ausstellung des Zeugnisses genommen, oder aber das Datum der...
26. Mai 2020
Ausnahmen von der werktäglichen Arbeitszeit Vom 10.04.2020 bis zum 30.06.2020 gelten für bestimmte Tätigkeiten abweichende Vorschriften zum Arbeitszeitgesetz. Entgegen § 3 und § 6 Abs. 2 ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nunmehr auf bis zu 12 Stunden (ansonsten 8 Stunden) verlängert werden. Dies gilt nur, soweit die Verlängerung nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendige Arbeitszeitdisposition, durch...
23. April 2020
LAG Düsseldorf Urteil vom 18.06.2019 – 3 Sa 1077/18 – (Vorinstanz: ArbG Wuppertal, Urteil vom 11.10.2018 – 6 Ca 915/18). In dem vorliegenden Fall streiten sich die Parteien unter anderem um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, insbesondere im Hinblick auf die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB. Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass aufgrund der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehemmt wurde. Diese Frage hat das...
30. März 2020
Offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ermöglicht Reiserücktritt – es fallen keine Stornokosten an (§ 651h Abs. 3 BGB). Mit der durch das Auswärtige Amt ausgesprochenen weltweiten Reisewarnung – zunächst bis mindestens Ende April 2020 – können Reisekunden einer gebuchten Pauschalreise vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten; dies gilt zunächst für Reise, die bis Ende April 2020 angetreten sein müssten. Der bereits gezahlte Reisepreis ist vollständig zu erstatten,...
24. März 2020
Powerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der StVO Der 4. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm hat mit Beschluss vom 28.05.2019 (4 RBS 92/19) entschieden, dass weder eine „Powerbank“ noch ein Ladekabel isoliert betrachtet als ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO angesehen werden. Zum Sachverhalt: Der Fahrer eines Pkw hatte sein bereits mit dem Ladekabel verbundenes Smartphone mit dem er über die Freisprechanlage telefonierte, an eine...
21. März 2020
Müssen Gewerbetreibende (Einzelhändler, Gastronomiebetriebe etc.) während der Corona Krise weiter Miete zahlen? Aufgrund der beschlossenen Leitlinien der Bundesregierung und der Vertreter der jeweiligen Länder haben die Kommunen regelmäßig Alllgemeinverfügungen erlassen und damit die Schließung nicht systemrelevanter Einrichtungen, wie Einzelhandelsgeschäfte, Gastronomie und Hotels, angeordnet. Diese meist präventiven behördlichen Maßnahmen stellen insbesondere die Mieter der...
18. März 2020
Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei fehlender Betreuung von Kindern Aufgrund der Tatsache, dass durch behördliche Anordnung Kindergärten und Schulen geschlossen sind, stellt sich für eine Vielzahl von Arbeitnehmern derzeit die Frage, ob ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber besteht, insofern der Arbeitnehmer aufgrund der nunmehr notwendig werdenden Betreuung der eigenen Kinder seine Arbeitsleistung nicht mehr erbringen kann. Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten,...

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