28. Mai 2021
ArbG Dortmund vom 24.11.2020 – 5 Ca 2057/2 Das Arbeitsgericht Dortmund hat entschieden, dass der Arbeitgeber im Falle einer Quarantäneanordnung durch selbigen nach den Grundsätzen der gesetzlichen Risikoverteilung nur dann von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung frei wird, wenn die zuständige Gesundheitsbehörde eine Betriebsschließung oder eine Quarantäne einzelner Arbeitnehmer anordnet. Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten um die Vergütung von ausgefallener Arbeitszeit nach...
27. April 2021
Urteil des LG Münster vom 09.03.2020, Az.: 08 O 272/19 Klein, wendig, praktisch -- E-Scooter gewinnen zunehmend an Beliebtheit und gehören nach ihrer Zulassung im Jahr 2019 mittlerweile zum täglichen Straßen- und Verkehrsbild in deutsche Städten. Wer 14 Jahre oder älter ist, darf den Tretroller mit Elektroantrieb ohne Führerschein oder Helm auf Radwegen, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen bewegen, wenn das Fahrzeug über eine Betriebserlaubnis und der Halter über eine entsprechende...
13. April 2021
Urteil des EuGH vom 09.03.2021, C-580/19, Celex-Nr. 62019CJ0580 auf Vorlage zur Vorabentscheidung durch das Verwaltungsgerichts Darmstadt Der EuGH hat entschieden, dass Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft unter bestimmten Voraussetzungen als Arbeitszeit zu qualifizieren ist. Danach ist Rufbereitschaft immer dann als Arbeitszeit einzustufen, wenn sich die dem Arbeitnehmer in dieser Zeit auferlegten Einschränkungen erheblich auf seine Möglichkeiten auswirken, die Zeit innerhalb der...
23. Februar 2021
BGH, Beschluss vom 16.12.2020 – 4 StR 526/19 Der BGH hat entschieden, dass das Bedienen eines Taschenrechners während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist. Diese Rechtsfrage wurde dem BGH von dem Oberlandesgericht Hamm zur Entscheidung vorgelegt, da sich das OLG Hamm an der Bejahung der Frage durch eine abweichende Auffassung des Oberlandesgerichtes Oldenburg gehindert sah. In dem zugrundeliegenden Fall war ein...
17. Februar 2021
BAG, Urteil vom 05.12.2019 - 2 AZR 223/19 (Vorinstanz: LAG Hessen, Urteil vom 13.12.2019 - 6 SA 567/18) Zum Sachverhalt: Die Parteien des Rechtsstreits streiten um die Wirksamkeit zweier ordentlicher fristgerechter Kündigungen. Das Arbeitsgericht hatte in der ersten Instanz der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht Hessen die Berufung zurückgewiesen . Der Beklagte war seit dem 01.04. 2010 bei der Beklagten beschäftigt. Zu dem Zeitpunkt waren dort neun Arbeitnehmer tätig, die alle...
01. Februar 2021
Zum 01.02.2021 dürfen wir Sie an unserer anwaltlichen Kanzlei in Coesfeld in neuen Räumlichkeiten begrüßen. Die neue Adresse lautet: Daruper Str. 8, Coesfeld Alles andere bleibt gleich. Trotz neuer Anschrift befinden wir uns im selben Haus, der Haupteingang befindet sich nun direkt gegenüber dem Amtsgericht Coesfeld. Auch die gewohnten Parkplätze bleiben erhalten! Zur Geschichte: Im Jahre 2003 wurde die Kanzlei in Havixbeck, unser Stammhaus, durch Herrn Rechtsanwalt Nesbit gegründet und...
01. Januar 2021
Das Kanzleiteam der Rechtsanwälte und Notare LORK | NESBIT | BÖGGEMEYER | SCHOPPE wünschen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2021 Wir wünschen alles Gute
30. Dezember 2020
Der Bundestag hat beschlossen, dass staatlich angeordnete Schließungen von Gewerberaum zu der Anpassung des Mietvertrages wegen Wegfall bzw. Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) führen kann. Für vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume sind, wird in Zukunft vermutet, dass die aus der staatlichen Schließung entstandenen Einschränkungen ein Umstand im Sinne des § 313 BGB sind, die sich auf die Verpflichtung zur Zahlung der Miete auswirken können. Art....
25. Dezember 2020
Wir wünschen ein schönes, friedliches und ein besinnliches Weihnachtsfest 2020! Das gesamte Kanzleiteam der LORK | NESBIT | BÖGGEMEYER | SCHOPPE Rechtsanwälte & Notare Havixbeck & Coesfeld
23. Dezember 2020
Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Manuel Schoppe wurde am 14.12.2020 zum Notar mit Amtssitz Havixbeck ernannt. Wir gratulieren unserem Kollegen recht herzlich!

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