09. Juni 2022

Muss der Arbeitgeber auch bei Langzeiterkrankung des Arbeitnehmers zum Ende des Urlaubsjahres auf den Verfall der Urlaubsansprüche hinwirken? In der jüngsten Vergangenheit hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Befristung des gesetzlichen Urlaubsanspruches, und damit der Verfall grundsätzlich zum Ende des Urlaubsjahres, voraussetzt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer förmlich darauf hinweist, welche Urlaubsansprüche bestehen und ihn auffordert, diesen Urlaub zu nehmen und...

10. Mai 2022

BGH Urteil vom 10.11.2021, Az.: VIII ZR 107/20 In seiner vorbezeichneten Entscheidung befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob die Kosten einer Baumfällung als Betriebskosten von Seiten des Vermieters auf den Mieter umgelegt werden können, oder ob sie als solche der Instandhaltung einer Umlagefähigkeit entzogen sind. Gemäß § 556 Abs. 1 S. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 S. 1 Betriebskostenverordnung (BetrKV) sind Betriebskosten diejenigen Kosten, die dem Eigentümer...

18. Januar 2022

Anpassung der Pflicht zur Mietzahlung während der Corona-Pandemie wegen behördlich angeordneter Geschäftsschließung? – Stets eine Frage des Einzelfalls! BGH, U. v. 12.01.2022, Az.: XII ZR 8/21 Mit Urteil vom 12.01.2022 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die Frage, ob für die Zeit, während derer für gewerbliche Zwecke angemietete Räumlichkeiten aufgrund einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht als Verkaufsfläche...

03. Januar 2022

LG Berlin, Urteil vom 27.07.2021, Az.: 65 S 264/20 In seiner vorbezeichneten Entscheidung wies das Landgericht Berlin eine Berufung gegen ein Urteil zurück, aufgrund dessen eine Vermieterin im Schadensersatz-Prozess gegen ihre vormalige Mieterin wegen vermeintlich nicht fachgerecht ausgeführter Schönheitsreparaturen unterlag. Konkret begehrte die Vermieterin in ihrer prozessualen Rolle als Berufungsklägerin Kostenersatz für die Ausführung von ihr beauftragter Malerarbeiten, nachdem ihre...

23. November 2021

BAG, Urteil vom 08. September 2021 - 5 AZR 149/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttert sein kann, wenn der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis kündigt und er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben wird. Zum Sachverhalt: Die Arbeitnehmerin war bei dem Arbeitgeber seit Ende August 2018 beschäftigt. Die Arbeitnehmerin kündigte am 08.02.2019 das Arbeitsverhältnis fristgemäß zum...

15. November 2021

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19.04.2021 - 1K 251/20.KO Im Grundsatz hat jeder, der Eigentümer eines ländlich gelegenen Grundstücks ist, im Rahmen einer jagdgenossenschaftlichen Zwangsmitgliedschaft die Bejagung auf seinem Grundstück zu erdulden. Dies gilt nur dann nicht, wenn es sich ohnehin um ein jagdrechtlich befriedetes Grundstück handelt, etwa einen Friedhof oder weil es der Nutzung zu Wohnzwecken dient. Die jagdliche Befriedung eines Grundstückes kann aber auch dann von...

15. September 2021

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06. September 2021

BGH, Urteil vom 12.03.2021, Az.: V ZR 33/19 Obwohl sowohl die kauf- als auch die werkvertraglichen Gewährleistungsrechte in das allgemeine Schadensrecht des BGB verweisen, gelten bei der Bemessung des ersatzfähigen Schadens nicht die gleichen Maßstäbe. Der Grund hierfür liegt in der unterschiedlichen gesetzlichen Ausgestaltung der jeweiligen Mängelrechte beider Vertragstypen. Während im Werkvertragsrecht der sog. kleine Schadensersatz, also derjenige, der anstelle der eigentlich...

09. August 2021

Urteil des Bundesgerichtshof vom 01.04.2020, Az. VIII ZR 18/19 Die Internet-Plattform Amazon Marketplace bietet Käufern mit der sog. A-bis-z-Garantie im Falle eines erfolgreichen Garantieantrags durchaus Vorteile. Entgegen der noch immer vorherrschenden Ansicht vieler Nutzer wird das Vertragsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer aber selbst dann nicht abschließend geregelt, wenn Amazon einen Garantiefall zu Recht bejaht. Dies entschied der BGH mit obenstehendem Urteil bereits im letzten...

02. August 2021

Urteil des LG Bonn v. 01.10.2020, Az.: 6 S 9/20 Täuscht ein Vermieter Eigenbedarf an einer Wohnung nur vor, um dem Mieter zu kündigen, macht er sich diesem gegenüber auch dann schadensersatzpflichtig, wenn ein Gericht zuvor rechtskräftig festgestellt hat, dass der Mieter die Wohnung räumen muss. Grundsätzlich hat der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder...