01. Januar 2021
Das Kanzleiteam der Rechtsanwälte und Notare LORK | NESBIT | BÖGGEMEYER | SCHOPPE wünschen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2021 Wir wünschen alles Gute
30. Dezember 2020
Der Bundestag hat beschlossen, dass staatlich angeordnete Schließungen von Gewerberaum zu der Anpassung des Mietvertrages wegen Wegfall bzw. Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) führen kann. Für vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume sind, wird in Zukunft vermutet, dass die aus der staatlichen Schließung entstandenen Einschränkungen ein Umstand im Sinne des § 313 BGB sind, die sich auf die Verpflichtung zur Zahlung der Miete auswirken können. Art....
25. Dezember 2020
Wir wünschen ein schönes, friedliches und ein besinnliches Weihnachtsfest 2020! Das gesamte Kanzleiteam der LORK | NESBIT | BÖGGEMEYER | SCHOPPE Rechtsanwälte & Notare Havixbeck & Coesfeld
23. Dezember 2020
Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Manuel Schoppe wurde am 14.12.2020 zum Notar mit Amtssitz Havixbeck ernannt. Wir gratulieren unserem Kollegen recht herzlich!
28. November 2020
Urteil des LAG Hamm, Urteil vom 11.10.2019 – 1 Sa 503/19 (Vorinstanz: ArbG Herne 27.3.2019 – 1 Ca 2177/18) Das LAG Hamm hat entschieden, dass eine Rückzahlungsklausel hinsichtlich der durch den Arbeitgeber gezahlten Fortbildungsklauseln dann unwirksam ist, wenn diese als Grund die Beendigung auf Wunsch des Arbeitnehmers enthält. Zum Sachverhalt: Der Arbeitgeber machte aufgrund nachfolgender, auszugsweise dargestellte Rückzahlungsklausel aus dem Arbeitsvertrag durch ihn gezahlte...
02. November 2020
Das Bundeskabinett hat aufgrund der Empfehlung der Mindestlohnkommission vom 30.06.´2020 beschlossen, den Mindestlohn - schrittweise - anzuheben. Der derzeitige Mindestlohn von 9,35 Euro je Zeitstunde wird danach wie folgt angehoben: ab dem 01.01.2021: 9,50 Euro je Stunde ab dem 01.07.2021: 9,60 Euro je Stunde ab dem 01.01.2022: 9,85 Euro je Stunde ab dem 01.07.2022: 10,45 Euro je Stunde Die Entscheidung der Mindestlohnkommission ist Ergebnis einer Gesamtabwägung. Die Mindestlohnkommission...
01. September 2020
Urteil des VG Neustadt a. d. Weinstraße vom 12.08.2020 – 1 K 48/20 NW Das Verwaltunsgericht Neustadt a.d Weinstraße hat entschieden, dass demjenigen, der mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt und das behördlich angeordnete medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, zu Recht untersagt werden kann, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge, wie zum Beispiel Fahrräder, im öffentlichen...
21. August 2020
Das Sozialgericht München hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer Krankengeld auch in dem Fall zusteht, wenn er die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (ugs. Attest) für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil der behandelnde Arzt es ihm erst nachträglich übersendet hat. Urteil des SG München v. 17.6.2020 - S 7 KR 1719/19 Zum Sachverhalt: Der Arbeitnehmer war weiterhin arbeitsunfähig erkrankt und bei seinem behandelnden Arzt vorstellig, der...
01. Juli 2020
OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 12.09.2019 – 24 U 197/18 – Das OLG Düsseldorf hat entschieden: Wird bei hohen Außentemperaturen eine zu hohe Temperatur der Innenräume festgestellt, dann erfordert die substantiierte Darlegung des Mangels der Mieträume nicht nur die genaue Angabe der Raumtemperaturen, sondern auch der damit korrespondierenden Außentemperaturen. Ansonsten würde im Hinblick auf die Klimaerwärmung und den damit einhergehend prognostizierten Temperaturanstieg das...
19. Juni 2020
LAG Köln, Beschluss vom 27.03.2020 – 7 Ta 200/19 In dem hier vorliegenden Fall hat sich die Klägerin in einem Vergleich verpflichtet, ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen und dabei einen von der Klägerin erstellten Entwurf zu übernehmen, falls kein "wichtiger Grund" vorhanden ist, der sie berechtigt, von dem Entwurf der Klägerin abzuweichen. Zwischen den Parteien bestand Streit darüber, ob das Datum der physischen Ausstellung des Zeugnisses genommen, oder aber das Datum der...

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