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AKTUELLES

BVerfG lehnt Eilantrag zur Wählbarkeit der CDU in Bayern ab: Warten auf den Bundestag (Mo, 24 Sep 2018)
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Gesetz zur Zwangspensionierung von Richtern: EU-Kommission zieht gegen Polen vor den EuGH (Mo, 24 Sep 2018)
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BGH- Bundesgerichtshof - Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor (Do, 20 Sep 2018)
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Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden (Mi, 19 Sep 2018)
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Quelle: Bundesgerichtshof - Pressemitteilungen

BAG - Bundesarbeitsgericht -Pressemitteilungen

Urteil: Befristung - Hochschule - Drittmittel ()
Urteil 7 AZR 875/16 vom 23.05.2018
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Pressemitteilung: Mitteilung zu den Verfahren - 3 AZR 869/16 - und - 3 AZR 58/17 - (Erdiente Dynamik bei Betriebsübergang in der Insolvenz des Arbeitgebers) ()
Pressemitteilung 45/18 vom 19.09.2018
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Quelle: Bundesarbeitsgericht - Pressemitteilungen

KANZLEI HAVIXBECK

BLICKALLEE 25

48329 HAVIXBECK

TEL: 02507 / 573 5-0

FAX: 02507 / 573 5-11

KANZLEI COESFELD

ALTE MÜNSTERSTR. 1

48653 COESFELD

TEL: 02541 / 847 101-0

FAX: 02541 / 847 101-50

eMAIL: info@nesbit-kollegen.de

NEWS & TIPPS

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- Kanzlei News-

Rechtsanwalt Manuel Schoppe wird zum Fachanwalt für Arbeitsrecht ernannt.

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- Arbeitsrecht News-

Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat grundsätzlich drei Wochen nach Kündigung Zeit sich auf Schwerbehinderung zu berufen - Verwirkung nur bei Fristablauf

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- Arbeitsrecht News-

Verdachtskündigung: Zu kurze Stellungnahmefrist führt zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung

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- Verkehrsrecht News-

Rotlichtverstöße mit Traffipax TraffiPhot III nicht verwertbar?

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- Arbeitsrecht News-

Wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages erfordert eine Unterzeichnung vor Aufnahme der Tätigkeit

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- Kaufrecht / Versicherungsrecht News -

"VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss Deckungszusage bzgl. Schadenersatzansprüche erteilen

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- Verkehrsrecht News -

Mitverschulden von 1/3 bei Nutzung des Radweges entgegen der Fahrtrichtung / Mitverschulden Nichtnutzung Fahrradhelm

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- Arbeitsrecht News -

Mindestlohn gilt auch für Nachtzuschläge und Feiertage

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- Verkehrsrecht News -

Freispruch wegen fehlender Rohmessdaten bei Leivtec XV3

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- Vertragsrecht/Bankrecht News-

BGH kippt Bearbeitungsentgelt auch bei Unternehmerdarlehen

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- Verkehrsrecht News-

Kontrolle des ausgeschalteten Handys stellt unerlaubte Nutzung eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1 a StVO dar.

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- Arbeitsrecht News-

Abgekürzte Kündigungsfrist (2 Wochen) während der Probezeit nur bei eindeutiger Formulierung im Arbeitsvertrag zulässig

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- Verkehrsrecht News-

In der Regel keine MPU unter 1,6 Promille

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- Arbeitsrecht News -

Urlaubsabgeltung bei Beschäftigungsverbot gem. § 4 MuschG

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- Verkehrsrecht News -

Bloßes In-der-Hand-Halten eines Nutzung einer fahrzeuginternen Freisprechanlage verstößt nicht gegen das Verbot der Handy Nutzung

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- Mietrecht News-
Sechsmaliges Lüften einer Wohnung am Tag zur Verhinderung von Schimmelbildung unzumutbar.

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- Arbeitsrecht News-

Vorsicht! Anzeige der Elternzeit per Fax oder Email unwirksam!

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- Verkehrsrecht News -

Navigationshilfe als unerlaubte Handynutzung

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