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AKTUELLES

VG Berlin zu Zweckentfremdung von Wohnungen: Gericht untersagt tageweise Vermietung an Asylbewerber (Di, 23 Mai 2017)
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Kanzleramt stoppt Gesetzesvorhaben: Doch kein Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung (Di, 23 Mai 2017)
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BGH- Bundesgerichtshof - Pressemitteilungen

Verhandlungstermin: 2. Juni 2017, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 230/16 (Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage) (Di, 23 Mai 2017)
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Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes (Di, 23 Mai 2017)
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Quelle: Bundesgerichtshof - Pressemitteilungen

 

BAG - Bundesarbeitsgericht -Pressemitteilungen

Urteil: Eingruppierung eines Hafenfacharbeiters - Absolvieren der Facharbeiterprüfung "auf betriebliche Veranlassung" ()
Urteil 4 AZR 112/14 vom 07.12.2016
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Urteil: Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte ()
Urteil 2 AZR 61/16 vom 26.01.2017
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Quelle: Bundesarbeitsgericht - Pressemitteilungen

 

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NEWS & TIPPS

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- Arbeitsrecht News-

Abgekürzte Kündigungsfrist (2 Wochen) während der Proebzeit nur bei eindeutiger Formulierung im Arbeitsvertrag zulässig

 

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- Verkehrsrecht News-

In der Regel keine MPU unter 1,6 Promille

 

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- Arbeitsrecht News-

Anwendbarkeit des § 288 Abs. 5 BGB (Verzugspauschale i.H.v. 40,00 €) im Arbeitsrecht

 

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- Verkehrsrecht News-

Benzinklausel: Zahlungspflicht der Privathaftpflichtversicherung bei Beschädigung der Hebenbühne.

 

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- Arbeitsrecht News -

Urlaubsabgeltung bei Beschäftigungsverbot gem. § 4 MuschG

 

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- Verkehrsrecht News -

Bloßes In-der-Hand-Halten eines Nutzung einer fahrzeuginternen Freisprechanlage verstößt nicht gegen das Verbot der Handy Nutzung

 

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- Mietrecht News-
Sechsmaliges Lüften einer Wohnung am Tag zur Verhinderung von Schimmelbildung unzumutbar.

 

 

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- Reiserecht News-

Tipps bei Reisemängel

 

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- Arbeitsrecht News-

Vorsicht! Anzeige der Elternzeit per Fax oder Email unwirksam!

 

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- Mietrecht News-

Vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch Mieter trotz Mietmangels führt nicht zum Ausschluss des Mietminderungsrechts

 

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- Arbeitsrecht News-

Arbeitszeit bei Klausel „in Vollzeit beschäftigt“ – Schätzung von Überstundenvergütung

 

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- Verkehrsrecht News -

Keine verbotswidrige Handy-Nutzung im Auto bei bloßer Ortsveränderung des Handys

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- Strafrecht / Strafverteider News - Bloße Flucht vor Vollstreckungsbeamten kein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

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- Verkehrsrecht News -

Navigationshilfe als unerlaubte Handynutzung

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- Arbeitsrecht News - .

Kündigung trotz grober Ehrverletzung durch Beschimpfung mit "Kollegenschwein".

 

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