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AKTUELLES

BayVGH zu den Kosten für Asylunterbringung: Freistaat muss genau kalkulieren (Fr, 18 Mai 2018)
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Untersuchungsausschuss im Bundestag zu Anschlag auf Breitscheidplatz: Zentralisierung als Antwort auf Terror? (Do, 17 Mai 2018)
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BGH- Bundesgerichtshof - Pressemitteilungen

Verhandlungstermin am 11. Juli 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 277/16 (Auswirkungen einer "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter auf formularvertragliche Klausel zur Überwälzung von Schönheitsreparaturen) (Fr, 18 Mai 2018)
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Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden (Do, 17 Mai 2018)
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Quelle: Bundesgerichtshof - Pressemitteilungen

 

BAG - Bundesarbeitsgericht -Pressemitteilungen

Urteil: Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge ()
Urteil 5 AZR 69/17 vom 17.01.2018
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Beschluss: Nebenintervenient - "Partei" iSv. § 547 Nr. 4 ZPO ()
Beschluss 8 AZN 974/17 vom 26.04.2018
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Quelle: Bundesarbeitsgericht - Pressemitteilungen

 

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NEWS & TIPPS

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- Arbeitsrecht News-

Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat grundsätzlich drei Wochen nach Kündigung Zeit sich auf Schwerbehinderung zu berufen - Verwirkung nur bei Fristablauf

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- Arbeitsrecht News-

Verdachtskündigung: Zu kurze Stellungnahmefrist führt zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung

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- Verkehrsrecht News-

Rotlichtverstöße mit Traffipax TraffiPhot III nicht verwertbar?

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- Arbeitsrecht News-

Wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages erfordert eine Unterzeichnung vor Aufnahme der Tätigkeit

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- Kaufrecht / Versicherungsrecht News -

"VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss Deckungszusage bzgl. Schadenersatzansprüche erteilen

 

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- Verkehrsrecht News -

Mitverschulden von 1/3 bei Nutzung des Radweges entgegen der Fahrtrichtung / Mitverschulden Nichtnutzung Fahrradhelm

 

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- Arbeitsrecht News -

Mindestlohn gilt auch für Nachtzuschläge und Feiertage

 

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- Verkehrsrecht News -

Freispruch wegen fehlender Rohmessdaten bei Leivtec XV3

 

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- Vertragsrecht/Bankrecht News-

BGH kippt Bearbeitungsentgelt auch bei Unternehmerdarlehen

 

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- Verkehrsrecht News-

Kontrolle des ausgeschalteten Handys stellt unerlaubte Nutzung eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1 a StVO dar.

 

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- Arbeitsrecht News-

Abgekürzte Kündigungsfrist (2 Wochen) während der Probezeit nur bei eindeutiger Formulierung im Arbeitsvertrag zulässig

 

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- Verkehrsrecht News-

In der Regel keine MPU unter 1,6 Promille

 

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- Arbeitsrecht News -

Urlaubsabgeltung bei Beschäftigungsverbot gem. § 4 MuschG

 

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- Verkehrsrecht News -

Bloßes In-der-Hand-Halten eines Nutzung einer fahrzeuginternen Freisprechanlage verstößt nicht gegen das Verbot der Handy Nutzung

 

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- Mietrecht News-
Sechsmaliges Lüften einer Wohnung am Tag zur Verhinderung von Schimmelbildung unzumutbar.

 

 

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- Arbeitsrecht News-

Vorsicht! Anzeige der Elternzeit per Fax oder Email unwirksam!

 

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- Verkehrsrecht News -

Navigationshilfe als unerlaubte Handynutzung

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