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AKTUELLES

Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft: Auszeichnung geht an den türkischen Künstler Sefer Selvi (Fr, 16 Nov 2018)
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Überlastung der Sozialgerichte: Krankenkassen fürchten um ihr Geld (Fri, 16 Nov 2018)
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BGH- Bundesgerichtshof - Pressemitteilungen

Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters (Mi, 14 Nov 2018)
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Revision des ehemaligen Landrats des Landkreises Jerichower Land gegen seine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung erfolglos (Tue, 13 Nov 2018)
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Quelle: Bundesgerichtshof - Pressemitteilungen

BAG - Bundesarbeitsgericht -Pressemitteilungen

Urteil: Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung ()
Urteil 4 AZR 443/17 vom 11.07.2018
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Urteil: Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung ()
Urteil 4 AZR 444/17 vom 11.07.2018
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Quelle: Bundesarbeitsgericht - Pressemitteilungen

KANZLEI HAVIXBECK

BLICKALLEE 25

48329 HAVIXBECK

TEL: 02507 / 573 5-0

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eMAIL: info@nesbit-kollegen.de

NEWS & TIPPS

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- Mietrecht News -

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

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- Verkehrszivilrecht / Kaufrecht News -

Neuwagenkäufer kann trotz vorigem erfolgen Nachbesserungsversuch Ersatzlieferung verlangen

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- Kanzlei News-

Rechtsanwalt Manuel Schoppe wird zum Fachanwalt für Arbeitsrecht ernannt.

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- Arbeitsrecht News-

Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat grundsätzlich drei Wochen nach Kündigung Zeit sich auf Schwerbehinderung zu berufen - Verwirkung nur bei Fristablauf

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- Arbeitsrecht News-

Verdachtskündigung: Zu kurze Stellungnahmefrist führt zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung

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- Verkehrsrecht News-

Rotlichtverstöße mit Traffipax TraffiPhot III nicht verwertbar?

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- Arbeitsrecht News-

Wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages erfordert eine Unterzeichnung vor Aufnahme der Tätigkeit

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- Kaufrecht / Versicherungsrecht News -

"VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss Deckungszusage bzgl. Schadenersatzansprüche erteilen

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- Verkehrsrecht News -

Mitverschulden von 1/3 bei Nutzung des Radweges entgegen der Fahrtrichtung / Mitverschulden Nichtnutzung Fahrradhelm

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- Arbeitsrecht News -

Mindestlohn gilt auch für Nachtzuschläge und Feiertage

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- Verkehrsrecht News -

Freispruch wegen fehlender Rohmessdaten bei Leivtec XV3

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- Vertragsrecht/Bankrecht News-

BGH kippt Bearbeitungsentgelt auch bei Unternehmerdarlehen

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- Arbeitsrecht News-

Abgekürzte Kündigungsfrist (2 Wochen) während der Probezeit nur bei eindeutiger Formulierung im Arbeitsvertrag zulässig

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- Verkehrsrecht News-

In der Regel keine MPU unter 1,6 Promille

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- Arbeitsrecht News -

Urlaubsabgeltung bei Beschäftigungsverbot gem. § 4 MuschG

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- Verkehrsrecht News -

Bloßes In-der-Hand-Halten eines Nutzung einer fahrzeuginternen Freisprechanlage verstößt nicht gegen das Verbot der Handy Nutzung

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- Mietrecht News-
Sechsmaliges Lüften einer Wohnung am Tag zur Verhinderung von Schimmelbildung unzumutbar.

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- Arbeitsrecht News-

Vorsicht! Anzeige der Elternzeit per Fax oder Email unwirksam!

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