HERZLICH WILLKOMMEN

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AKTUELLES

BGH zur Haftung im Urheberrecht: Suchmaschinen werden privilegiert (Do, 21 Sep 2017)
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VG Berlin zur Partei "Die Partei": Keine Strafzahlung nach satirischer "Geld kaufen"-Aktion (Do, 21 Sep 2017)
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BGH- Bundesgerichtshof - Pressemitteilungen

Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen (Do, 21 Sep 2017)
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Verhandlungstermin am 10. November 2017, 10.30 Uhr, in Sachen V ZR 114/16 (Nutzung einer Teileigentumseinheit zur Prostitution?) (Mi, 20 Sep 2017)
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Quelle: Bundesgerichtshof - Pressemitteilungen

 

BAG - Bundesarbeitsgericht -Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag ()
Pressemitteilung 40/17 vom 20.09.2017
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Pressemitteilung: Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K ()
Pressemitteilung 39/17 vom 20.09.2017
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Quelle: Bundesarbeitsgericht - Pressemitteilungen

 

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NEWS & TIPPS

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- Verkehrsrecht News -

Freispruch wegen fehlender Rohmessdaten bei Leivtec XV3

 

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- Vertragsrecht/Bankrecht News-

BGH kippt Bearbeitungsentgelt auch bei Unternehmerdarlehen

 

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- Verkehrsrecht News-

Kontrolle des ausgeschalteten Handys stellt unerlaubte Nutzung eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1 a StVO dar.

 

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- Reiserecht News-

Tipps bei Reisemängel

 

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- Arbeitsrecht News-

Abgekürzte Kündigungsfrist (2 Wochen) während der Probezeit nur bei eindeutiger Formulierung im Arbeitsvertrag zulässig

 

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- Verkehrsrecht News-

In der Regel keine MPU unter 1,6 Promille

 

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- Arbeitsrecht News-

Anwendbarkeit des § 288 Abs. 5 BGB (Verzugspauschale i.H.v. 40,00 €) im Arbeitsrecht

 

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- Arbeitsrecht News -

Urlaubsabgeltung bei Beschäftigungsverbot gem. § 4 MuschG

 

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- Verkehrsrecht News -

Bloßes In-der-Hand-Halten eines Nutzung einer fahrzeuginternen Freisprechanlage verstößt nicht gegen das Verbot der Handy Nutzung

 

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- Mietrecht News-
Sechsmaliges Lüften einer Wohnung am Tag zur Verhinderung von Schimmelbildung unzumutbar.

 

 

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- Arbeitsrecht News-

Vorsicht! Anzeige der Elternzeit per Fax oder Email unwirksam!

 

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- Arbeitsrecht News-

Arbeitszeit bei Klausel „in Vollzeit beschäftigt“ – Schätzung von Überstundenvergütung

 

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- Verkehrsrecht News -

Keine verbotswidrige Handy-Nutzung im Auto bei bloßer Ortsveränderung des Handys

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- Verkehrsrecht News -

Navigationshilfe als unerlaubte Handynutzung

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