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AKTUELLES


BGH zu geschützten Ursprungsbezeichnungen: Ein Dessert macht die Runde (Mo, 17 Dez 2018)
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USA: Bundesgericht hält Obamacare für verfassungswidrig (Mon, 17 Dec 2018)
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BGH- Bundesgerichtshof - Pressemitteilungen


Verhandlungstermin: 21. Februar 2019, 10.00 Uhr in Sachen I ZR 113/18 (Schutz einer digitalen Bibliothek gegen Framing) (Mon, 17 Dec 2018)
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Verhandlungstermin am 21. Februar 2019, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 23/18 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden) (Mon, 17 Dec 2018)
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Quelle: Bundesgerichtshof - Pressemitteilungen

 


BAG - Bundesarbeitsgericht -Pressemitteilungen


Urteil: Höhergruppierung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ()
Urteil 9 AZR 199/18 vom 18.09.2018
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Urteil: Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist - beurlaubter Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - schriftliche Unterrichtung über den Eintritt der auflösenden Bedingung - Textform ()
Urteil 7 AZR 882/16 vom 01.08.2018
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Quelle: Bundesarbeitsgericht - Pressemitteilungen