OLG Hamm bevorzugt bei Schätzung von Mietwagenkosten das Modell „Fracke“

OLG Hamm bevorzugt bei Schätzung von Mietwagenkosten das Modell „Fracke“

 

Urteil des 9. Zivilsenats des OLG Hamm vom 18.03.2016 (9 U 142/15)

 

Das OLG Hamm hat entschieden, dass für den Fall der Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens Mietwagenkosten nach dem angemessenen Normaltarif zu schätzen sind, als Schätzungsgrundlage auf den Mittelwert der Marktpreiserhebungen nach der „Schwacke-Liste“ und dem Frauenhofer-Marktpreisspiegel abzustellen ist, sog. Modell „Fracke“.

 

Damit beantwortete das OLG Hamm die von der obergerichtlichen Rechtssprechung – auch innerhalb des OLG Hamm – bislang nicht einheitlich behandelten Streitfrage.

 

Zum Sachverhalt:

 

Der mit seinem Pkw von der Hauptstraße nach links in eine Straße abbiegende, seinerzeit 61-jährige alte Kläger kollidierte im Kreuzungsbereich mit dem entgegenkommenden Pkw des seinerzeit 24 Jahre alten Beklagten, der unter Befahren einer Sperrfläche in den Kreuzungsbereich eingefahren war. Aufgrund des verbotswidrigen Befahrens der Sperrfläche sei dem Beklagten, so der Senat, eine 70%ige Haftung zuzuschreiben, während der Kläger, der als Linksabbieger den im Gegenverkehr befindlichen Beklagten nicht habe passieren lassen, 30% seines Schadens selbst zu tragen habe.

 

Bei der Beurteilung der Schadenshöhe von insgesamt 11.250,00 € hatte der Senat zu beurteilen, ob die in dieser Schadenssumme mit 828,00 € enthaltenen Mietwagenkosten gerechtfertigt waren.

 

Der Kläger habe in dem vorliegenden Verfahren, so der Senat zu der Schadensposition der Mietwagenkosten, nicht konkret nachgewiesen, dass er beim Anmieten des genutzten Ersatzfahrzeuges dem Wirtschaftlichkeitsgebot genügt habe.

 

Der diesbezügliche Schaden hinsichtlich der Mietwagenkosten sei deswegen nach dem angemessenen Normaltarif zu schätzen, wobei es darauf ankomme, zu welchen Konditionen der Kläger einen Mietwagen erlangt hätte, wenn er dem Wirtschaftlichkeitsgebot entsprochen hätte.

 

Bei der hier gebotenen Schätzung könne der Tatrichter sodann auf die Marktpreiserhebungen nach der „Schwacke-Liste“ oder nach dem Frauenhofer-Marktpreisspiegel zurückgreifen. Beide Marktpreiserhebungen seien nach der höchstrichterlichen Rechtssprechung des BGH, die dieser insoweit als nicht weiter klärungsbedürftig ansehe, grundsätzlich geeignete Schätzungsgrundlagen.

 

Bei der obergerichtlich streitigen Frage, auf welche Marktpreiserhebung abzustellen sei, bevorzuge der 9. Senat des OLG Hamm die Mittelwertlösung, das sogenannte Modell „Fracke“.

 

Die unterschiedlichen Erhebungsmethoden beider Auswertungen, die Erhebung des Frauenhofer Instituts beruhe im wesentlichen auf eine anonymen Internetabfrage, die Schwacke-Erhebung auf einer nicht anonymisierten, aber örtlich genaueren Anbieterabfrage, hätten Vorteile und Nachteile, die es dem Senat als sachgerecht erscheinen lassen, keine der Listen isoliert heranzuziehen, sondern auf ihren Mittelwert abzustellen.

 

Nach der „Schwacke-Liste“ war ein Tarif von 1.142,52 € und nach dem Frauenhofer-Marktpreisspiegel ein Wert von 490,51 € zu ermitteln. Der Mittelwert hieraus beträgt 816,52 € und weiche nach Überzeugung des Senats nur unerheblich von den angefallenen Mietwagenkosten (828,00 €) ab, sodass diese insgesamt als Ersatzfähig anzusehen waren.

 

Ausgehend von einer 70% igen Haftungsquote konnte der Kläger demnach einen entsprechenden Schadensersatzanspruch für die Mietwagenkosten beanspruchen.

 

 

Manuel Schoppe

Rechtsanwalt

Nesbit I Böggemeyer I Schoppe

Ihre Rechtsanwälte in Coesfeld und Havixbeck

 

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 18.03.2016 (9 U 142/15)

KANZLEI HAVIXBECK

BLICKALLEE 25

48329 HAVIXBECK

 

TEL: 02507 / 573 5-0

FAX: 02507 / 573 5-11

KANZLEI COESFELD

ALTE MÜNSTERSTR. 1

48653 COESFELD

 

TEL: 02541 / 847 101-0

FAX: 02541 / 847 101-50

eMAIL: info@nesbit-kollegen.de

NEWS & TIPPS

_ _ _ _ _ _ _

- Mietrecht News -

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Verkehrszivilrecht / Kaufrecht News -

Neuwagenkäufer kann trotz vorigem erfolgen Nachbesserungsversuch Ersatzlieferung verlangen

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Kanzlei News-

Rechtsanwalt Manuel Schoppe wird zum Fachanwalt für Arbeitsrecht ernannt.

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Arbeitsrecht News-

Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat grundsätzlich drei Wochen nach Kündigung Zeit sich auf Schwerbehinderung zu berufen - Verwirkung nur bei Fristablauf

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Arbeitsrecht News-

Verdachtskündigung: Zu kurze Stellungnahmefrist führt zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Verkehrsrecht News-

Rotlichtverstöße mit Traffipax TraffiPhot III nicht verwertbar?

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Arbeitsrecht News-

Wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages erfordert eine Unterzeichnung vor Aufnahme der Tätigkeit

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Kaufrecht / Versicherungsrecht News -

"VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss Deckungszusage bzgl. Schadenersatzansprüche erteilen

 

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Verkehrsrecht News -

Mitverschulden von 1/3 bei Nutzung des Radweges entgegen der Fahrtrichtung / Mitverschulden Nichtnutzung Fahrradhelm

 

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Arbeitsrecht News -

Mindestlohn gilt auch für Nachtzuschläge und Feiertage

 

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Verkehrsrecht News -

Freispruch wegen fehlender Rohmessdaten bei Leivtec XV3

 

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Vertragsrecht/Bankrecht News-

BGH kippt Bearbeitungsentgelt auch bei Unternehmerdarlehen

 

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Arbeitsrecht News-

Abgekürzte Kündigungsfrist (2 Wochen) während der Probezeit nur bei eindeutiger Formulierung im Arbeitsvertrag zulässig

 

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Verkehrsrecht News-

In der Regel keine MPU unter 1,6 Promille

 

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Arbeitsrecht News -

Urlaubsabgeltung bei Beschäftigungsverbot gem. § 4 MuschG

 

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Verkehrsrecht News -

Bloßes In-der-Hand-Halten eines Nutzung einer fahrzeuginternen Freisprechanlage verstößt nicht gegen das Verbot der Handy Nutzung

 

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Mietrecht News-
Sechsmaliges Lüften einer Wohnung am Tag zur Verhinderung von Schimmelbildung unzumutbar.

 

 

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Arbeitsrecht News-

Vorsicht! Anzeige der Elternzeit per Fax oder Email unwirksam!

 

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _