Aktuelles Urteil gegen Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung per Poliscan Speed

Aktuelles Urteil gegen Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung per Poliscan Speed

 

 

In jüngster Zeit mehren sich Urteile verschiedener Amtsgerichte nach denen Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät „Poliscan Speed“ nicht verwertbar sind. Aktuelles Beispiel ist ein Urteil des Amtsgerichts Königshusterhausen (Urteil vom 09.08.2013 – 2.2 OWi 4125 Js 57010/12 (760/12)).

 

Der in dem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Königswusterhausen mit der Überprüfung der Messung beauftragte Sachverständige hatte Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der durchgeführten Messung erhoben. Das Gericht hat sich insofern den Ausführungen des Sachverständigen angeschlossen und die bestehenden Zweifel bezüglich des vorliegend verwendeten Messgerätes geteilt. Nach Auffassung des Gerichtes dürfte das Messgerät „Poliscan Speed“ derzeit nicht geeignet sein, eine ausreichend sichere und nachvollziehbare Messung durchzuführen. Insbesondere beanstandet das Gericht, dass eine nachträgliche Richtigkeitskontrolle eines Geschwindigkeitsmesswertes nicht möglich sei.

 

Aus den selben Erwägungen hat auch bereits das Amtsgericht Berling-Tiergarten (Urteil vom 13.06.2013 – 318 OWi 3034 Js OWi 489/13 (86/13)) sowie das Amtsgericht Dillenburg (Urteil vom 02.10.2009 – 3 OWi 2 Js 54432/9 – 716) die Verwertbarkeit einer Messung mit Poliscan Speed verneint.

 

Sven Nesbit

Rechtsanwalt

 

Nesbit I Böggemeyer I Schoppe

Ihre Rechtsanwälte in Coesfeld und Havixbeck

KANZLEI HAVIXBECK

BLICKALLEE 25

48329 HAVIXBECK

 

TEL: 02507 / 573 5-0

FAX: 02507 / 573 5-11

KANZLEI COESFELD

ALTE MÜNSTERSTR. 1

48653 COESFELD

 

TEL: 02541 / 847 101-0

FAX: 02541 / 847 101-50

eMAIL: info@nesbit-kollegen.de

NEWS & TIPPS

_ _ _ _ _ _ _

- Mietrecht News -

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Verkehrszivilrecht / Kaufrecht News -

Neuwagenkäufer kann trotz vorigem erfolgen Nachbesserungsversuch Ersatzlieferung verlangen

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Kanzlei News-

Rechtsanwalt Manuel Schoppe wird zum Fachanwalt für Arbeitsrecht ernannt.

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Arbeitsrecht News-

Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat grundsätzlich drei Wochen nach Kündigung Zeit sich auf Schwerbehinderung zu berufen - Verwirkung nur bei Fristablauf

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Arbeitsrecht News-

Verdachtskündigung: Zu kurze Stellungnahmefrist führt zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Verkehrsrecht News-

Rotlichtverstöße mit Traffipax TraffiPhot III nicht verwertbar?

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Arbeitsrecht News-

Wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages erfordert eine Unterzeichnung vor Aufnahme der Tätigkeit

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Kaufrecht / Versicherungsrecht News -

"VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss Deckungszusage bzgl. Schadenersatzansprüche erteilen

 

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Verkehrsrecht News -

Mitverschulden von 1/3 bei Nutzung des Radweges entgegen der Fahrtrichtung / Mitverschulden Nichtnutzung Fahrradhelm

 

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Arbeitsrecht News -

Mindestlohn gilt auch für Nachtzuschläge und Feiertage

 

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Verkehrsrecht News -

Freispruch wegen fehlender Rohmessdaten bei Leivtec XV3

 

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Vertragsrecht/Bankrecht News-

BGH kippt Bearbeitungsentgelt auch bei Unternehmerdarlehen

 

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Arbeitsrecht News-

Abgekürzte Kündigungsfrist (2 Wochen) während der Probezeit nur bei eindeutiger Formulierung im Arbeitsvertrag zulässig

 

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Verkehrsrecht News-

In der Regel keine MPU unter 1,6 Promille

 

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Arbeitsrecht News -

Urlaubsabgeltung bei Beschäftigungsverbot gem. § 4 MuschG

 

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Verkehrsrecht News -

Bloßes In-der-Hand-Halten eines Nutzung einer fahrzeuginternen Freisprechanlage verstößt nicht gegen das Verbot der Handy Nutzung

 

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Mietrecht News-
Sechsmaliges Lüften einer Wohnung am Tag zur Verhinderung von Schimmelbildung unzumutbar.

 

 

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Arbeitsrecht News-

Vorsicht! Anzeige der Elternzeit per Fax oder Email unwirksam!

 

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _