Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette – fehlende Übereinstimmung des Kennzeichens von Plakette und Fahrzeug

Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette – fehlende Übereinstimmung des Kennzeichens von Plakette und Fahrzeug

OLG Hamm Beschl. v. 24.09.2013 – 1 RBs 135/13 –

 

Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das Kennzeichen des Fahrzeugs nicht mit dem Kennzeichen auf der Plakette übereinstimmt, Bereits das Parken des Fahrzeugs ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld (i.d.R. 40,00 €) geahndet werden kann.

 

Zum Sachverhalt:

 

Der Betroffene parkte sein Fahrzeug in einer Umweltzone. Das eingetragene Kennzeichen auf der Umweltplakette stimmte nicht mit dem aktuellen Kennzeichen des Fahrzeugs überein. Der Betroffene erhielt für diese Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld von 40,00 €.

 

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Betroffene rechtmäßig mit dem Bußgeld belegt worden ist. Das Fahrzeug sei zum Tatzeitpunkt nicht mehr mit einer gültigen Umweltplakette ausgestattet gewesen, da diese nicht mit dem aktuellen amtlichen Kennzeichen übereinstimmte. Diese Übereinstimmung sei aber gesetzlich vorgeschrieben, um eine Kontrolle zu ermöglichen, ob ein Fahrzeug in eine Umweltzone einfahren dürfe. Zudem hat das OLG Hamm festgestellt, dass auch das Parken eine Teilnahme am Straßenverkehr darstelle. Diese Auslegung sei auch nicht unverhältnismäßig, da bei einem geparkten Fahrzeug davon ausgegangen werden könne, dass dieses mit Motorkraft bewegt wurde und deshalb einen von dem Gesetzgeber ungewünschten Beitrag zur Schadstoffbelastung leiste. Die eher unwahrscheinliche Ausnahme, dass ein Fahrzeug z.B. mittels Anhänger in die Umweltzone transportiert werde, sei bei der Auslegung nicht zu berücksichtigen.

 

Manuel Schoppe

Rechtsanwalt

 

Nesbit I Böggemeyer I Schoppe

Ihre Rechtsanwälte in Coesfeld und Havixbeck


Quelle: Pressemitteilungen des OLG Hamm - 1 RBs 135/13 -

KANZLEI HAVIXBECK

BLICKALLEE 25

48329 HAVIXBECK

 

TEL: 02507 / 573 5-0

FAX: 02507 / 573 5-11

KANZLEI COESFELD

ALTE MÜNSTERSTR. 1

48653 COESFELD

 

TEL: 02541 / 847 101-0

FAX: 02541 / 847 101-50

eMAIL: info@nesbit-kollegen.de

NEWS & TIPPS

_ _ _ _ _ _ _

- Mietrecht News -

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Verkehrszivilrecht / Kaufrecht News -

Neuwagenkäufer kann trotz vorigem erfolgen Nachbesserungsversuch Ersatzlieferung verlangen

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Kanzlei News-

Rechtsanwalt Manuel Schoppe wird zum Fachanwalt für Arbeitsrecht ernannt.

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Arbeitsrecht News-

Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat grundsätzlich drei Wochen nach Kündigung Zeit sich auf Schwerbehinderung zu berufen - Verwirkung nur bei Fristablauf

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Arbeitsrecht News-

Verdachtskündigung: Zu kurze Stellungnahmefrist führt zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Verkehrsrecht News-

Rotlichtverstöße mit Traffipax TraffiPhot III nicht verwertbar?

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Arbeitsrecht News-

Wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages erfordert eine Unterzeichnung vor Aufnahme der Tätigkeit

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Kaufrecht / Versicherungsrecht News -

"VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss Deckungszusage bzgl. Schadenersatzansprüche erteilen

 

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Verkehrsrecht News -

Mitverschulden von 1/3 bei Nutzung des Radweges entgegen der Fahrtrichtung / Mitverschulden Nichtnutzung Fahrradhelm

 

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Arbeitsrecht News -

Mindestlohn gilt auch für Nachtzuschläge und Feiertage

 

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Verkehrsrecht News -

Freispruch wegen fehlender Rohmessdaten bei Leivtec XV3

 

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Vertragsrecht/Bankrecht News-

BGH kippt Bearbeitungsentgelt auch bei Unternehmerdarlehen

 

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Arbeitsrecht News-

Abgekürzte Kündigungsfrist (2 Wochen) während der Probezeit nur bei eindeutiger Formulierung im Arbeitsvertrag zulässig

 

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Verkehrsrecht News-

In der Regel keine MPU unter 1,6 Promille

 

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Arbeitsrecht News -

Urlaubsabgeltung bei Beschäftigungsverbot gem. § 4 MuschG

 

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Verkehrsrecht News -

Bloßes In-der-Hand-Halten eines Nutzung einer fahrzeuginternen Freisprechanlage verstößt nicht gegen das Verbot der Handy Nutzung

 

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Mietrecht News-
Sechsmaliges Lüften einer Wohnung am Tag zur Verhinderung von Schimmelbildung unzumutbar.

 

 

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _

- Arbeitsrecht News-

Vorsicht! Anzeige der Elternzeit per Fax oder Email unwirksam!

 

> mehr lesen

_ _ _ _ _ _ _