14. August 2019
Anspruch auf Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nach Ansicht des OLG Frankfurt weder voraus, dass die Eheleute vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft gekommen ist. Zum Sachverhalt: Die Antragstellerin verlangt nach dem Scheitern ihrer Ehe Trennungsunterhalt. Die Ehe...
06. August 2019
Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar Der Verfassungsgerichtshof Saarland hat mit Urteil vom 05.07.2019 entschieden, dass die im Rahmen der Geschwindigkeitsmessung mit der Messanlage Traffistar S 350 gewonnenen Messergebnisse zwar durchaus zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden können. Wenn sich der im Bußgeldverfahren Betroffene jedoch gegen das Messergebnis wendet, muss er nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Saarland die Möglichkeit haben, die...
01. August 2019
Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 1. Juni 2001 als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Sie befand sich ua. vom 1. Januar 2013 bis zum 15. Dezember 2015 durchgehend in Elternzeit. Mit...
13. November 2018
Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete Urteil vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17 Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, vertreten durch die Hausverwaltung, den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel brieflich auf, einer (näher erläuterten) Erhöhung der Netto-Kaltmiete...
12. November 2018
Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17 Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger kaufte von der Beklagten zum Preis von 38.265 € einen von dieser hergestellten Neuwagen BMW X3 xDrive20, der im September 2012 geliefert wurde. Das dem damaligen Serienstandard entsprechende Fahrzeug ist mit einem Schaltgetriebe sowie einer Software ausgestattet, die bei drohender...
29. Juni 2018
Wir gratulieren unserem Kollegen, Herrn Rechtsanwalt Manuel Schoppe, zur Ernennung zum Fachanwalt für Arbeitsrecht. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm hat Herrn Rechtsanwalt Manuel Schoppe aufgrund der nachgewiesenen besonderen Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts die Befugnis verliehen, die Bezeichnung Fachanwalt für Arbeitsrecht zu führen. Wir gratulieren unserem Kollegen recht herzlich! Nesbit I Böggemeyer I Schoppe Ihre...
09. Mai 2018
Schwerbehinderte Arbeitnehmer hat grundsätzlich drei Wochen nach Kündigung Zeit sich auf Schwerbehinderung zu berufen – Verwirkung nur bei Fristablauf BAG, Urteil vom 22.09.2016 – 2 AZR 700/15 – Das Recht eines Arbeitnehmers sich als Schwerbehinderter auf den Sonderkündigungsschutz des § 168 SGB IX (vormals § 85 SGB IX) zu berufen, unterliegt grundsätzlich der Verwirkung gem. § 242 BGB. Dieses Recht wird jedoch grundsätzlich dann nicht verwirkt, wenn der Arbeitnehmer innerhalb von...
17. April 2018
Verdachtskündigung: Zu kurze Stellungnahmefrist führt zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung. LAG Schleswig Holstein, Urteil vom 21.03.2018 – 3 Sa 398/17 – Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Verdachtskündigung aussprechen will, also eine Kündigung, die nicht auf Tatsachen, sondern lediglich auf einem Verdacht beruht, darf dies bei einem hinreichend schweren Tatverdacht vornehmen, muss aber dem betroffenen Arbeitnehmer vorher zu den Vorwürfen anhören und diesem eine ausreichende...
09. April 2018
Festgestellte Rotlicht-Verstöße mit „Traffipax TraffiPhot III“ nicht verwertbar? Betroffenen, denen ein Rotlichtverstoß vorgeworfen wird, der mit einer Messanlage des Typs „Traffipax TraffiPhot III“ festgestellt sein soll, können unter Umständen aufatmen. Grund hierfür ist, dass die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), die die Voraussetzungen für die Einrichtung solcher Messanlagen vorgibt, nunmehr die Aufbauanleitung für solche Rotlicht-Überwachungsanlagen präzisiert...
02. Januar 2018
BAG, Urt. v. 14.12.2016 – 7 AZR 797/14 Die Befristung des Arbeitsvertrages bedarf gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG der Schriftform. Diese erfordert nach § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB die Unterzeichnung der Befristungsabrede durch beide Parteien auf derselben Urkunde. Zum Sachverhalt: Der Kläger sollte bei der Beklagten als Urlaubsvertretung beschäftigt werden. Dazu überreichte ihm die Arbeitgeberin als Beklagte im September 2012 einen bis zum 31.03.2013 befristeteten Arbeitsvertrag vor. Dieser war...

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